Vorprüfungsakten

Das Mitwirkungsverfahren fand im November 2018 statt. Es gingen 6 Eingaben zum Gewässerraum ein. Zum Baureglement wurden keine Bemerkungen gemacht. Arbeitsgruppe und Gemeinderat haben diese Eingaben geprüft. Die meisten Anregungen werden übernommen. Es ist aber erst ein Versuch, hier etwas grosszügiger zu sein, obschon die übergeordneten Gesetze den Gemeinden keinen Ermessenspielraum beim Gewässerraum lassen.

Der Gemeinderat hat die Vorprüfungsakten genehmigt und an das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern weitergeleitet. Die kantonalen Amtsstellen haben nun 3 Monate Zeit die Unterlagen zu prüfen.

Vorprüfung Erläuterungsbericht
Vorprüfung Baureglement
Vorprüfung Plan Gewässerraum Gefahren Nord
Vorprüfung Plan Gewässerraum Gefahren Süd

Öffentliche Mitwirkungsauflage

Teilrevision Ortsplanung Signau, Pflichtanpassungen

Verschiedene vom Kanton verordnete Anpassungen mit einzuhaltenden Fristen zwingen die Einwohnergemeinde Signau, die baurechtliche Grundordnung punktuell zu ergänzen und anzupassen. Es handelt sich in erster Linie um formelle Anpassungen. Materielle Änderungen werden erst im Rahmen der nächsten ordentlichen Revision der Ortsplanung vorgenommen.

Bestandteile der Teilrevision sind:
- Baureglement (Umsetzung BMBV Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen)
- Ausscheidung Gewässerraum (Zonenplan Gewässerräume)

Der Gemeinderat Signau bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die vom Kanton Bern vorgegebenen Pflichtanpassungen (Baureglement, Zonenplan Gewässerräume) zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

Die Unterlagen zu dieser Teilrevision liegen vom 2. November 2018 bis und mit 3. Dezember 2018 in der Gemeindeverwaltung Signau öffentlich auf.

 

Öffentlicher Informationsanlass

Am Montag, 5. November 2018 um 19.00 Uhr findet dazu im Singsaal des Sekundarschulhauses, Schulhausstrasse 7, Signau, ein öffentlicher Informationsanlss statt.

Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an den Gemeinderat Signau,
Dorfstrasse 5, 3534 Signau, zu richten.

Es ist zu beachten, dass im Mitwirkungsverfahren keine Einsprachen erfolgen können. Das Einspracheverfahren wird später im Rahmen der öffentlichen Auflage durchgeführt.