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19.02.2018 13:58 Alter: 2 yrs
Kategorie: Archiv

Reglement über die Mehrwertabgabe


Im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes wurde der Gesetzgebungsauftrag zum Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten prä-zisiert und verschärft. Der Kanton Bern ist diesem Auftrag fristgerecht nachge-kommen und hat im Rahmen der Teilrevision der Baugesetzgebung die erfor-derlichen Rechtsgrundlagen geschaffen. Die revidierte Baugesetzgebung ist per 01.04.2017 in Kraft getreten. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe ist im Art. 142 des Baugesetzes des Kantons Bern geregelt.

Bund und Kanton verlangen zwingend, dass die Gemeinden einen Teil des Mehrwertes abschöpfen. Der Gemeinderat hat ein Reglement über die Mehr-wertabgabe erstellt. Das Reglement wurde anhand des Musterreglements des Kantons erarbeitet. Bei Einzonung von unüberbautem Land wird eine Mehr-wertabgabe von 20 % erhoben, was dem Mindestansatz gemäss übergeordne-ter Gesetzgebung entspricht. Bei Umzonungen und Aufzonungen wird auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe verzichtet. Das Reglement wird am 4. Juni 2018 der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet.