Reglementsanpassungen verzögern sich

Wie in verschiedenen Presseartikeln berichtet wurde, plant der Gemeinderat Signau die Anpassungen des Organisations- und des Personalreglements.

Hauptgegenstand der Revisionsarbeiten bilden die Abschaffung des Beamtenstatus der Chefbeamten, diverse Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und die Anpassung der Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinderates. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben sich die politischen Parteien zu den geplanten Revisionspunkten geäussert. Dabei konzentrierte sich das Hauptaugenmerk der Parteien auf die Ratsentschädigung. Während BDP, FDP und SP eine Anpassung ablehnen, kann sich die SVP eine Erhöhung vorstellen, die aber differenzierter ausgestaltet werden müsste. Zudem schlagen FDP und SVP vor, die Zahl der Kommissionssitze generell zu reduzieren.

Aufgrund der Mitwirkungseingaben hat nun der Gemeinderat in Aussicht genommen, im Rahmen der Revisionsarbeiten auch die Verwaltungs- und Behördenstruktur unter die Lupe zu nehmen. Dadurch werden die Reglementsrevisionen erst im Jahre 2013 abgeschlossen und der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden können.<//span>